Das Leben ist anderswo

Unbedingt lesen: Anne Roth (via) kommentiert und vor allem dokumentiert die Fragestunde des Bundestages zum Thema ‘Ausweitung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus.’ Da ist gar nicht mehr so viel Kommentar notwendig.

Ein Zitat:

Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer weiteren Nachfrage hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ursprünglich wollte ich gar nichts fragen, aber Ihre Antworten haben mich stutzig gemacht. Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wissen nicht, wo die besondere Belastung ist, also wo Sie eine Notwendigkeit, einen Bedarf für Projekte sehen. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht einig sind, dass gewalttätiger Extremismus von allen hier im Hause abgelehnt werden muss. Die Geschichte der Programme gegen den Rechtsextremismus geht ja darauf zurück, dass Gruppen in der Gesellschaft regelmäßig Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, homophober Gewalt oder antisemitischer Gewalt wurden. Um die Opfer sicherer zu machen, hat man gesagt, dass man Strategien und Programme dagegen entwickeln muss. Können Sie mir sagen, welche Personenkreise besonders gefährdet sind, Opfer gruppenbezogener Gewalt linker Gruppen zu wer­den,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist je­der Autofahrer in Berlin!)

oder ist die Problemlage so grundverschieden, dass man sich vielleicht die Frage stellen muss, ob der neue An­satz des Hauses angesichts der unterschiedlichen For­men von Extremismus überhaupt sachgerecht ist?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Zunächst einmal ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass wir uns hinsichtlich der Notwendigkeit der Be­kämpfung von Extremismus jeglicher Art einig sind.

Lohnenswerter Rest hier: klick.

Stellt sich jetzt noch die Frage, ob die CDU-Herrschaften denn schon eine solch massive Angst vor der nächsten Revolution haben; Revolutionen brechen ja gerne mal in Großstädten wie Hamburg oder Berlin aus. Ich kann die Schüsse vom Panzerkreuzer schon direkt hören.

Bumm-bumm-bumm. Krass.

Und wenn die Wahlkampf-Nebelkerzen wieder aus sind und Frau Köhler Schröder sich aus ihrer hessischen Weltsicht wieder den Fakten zugewandt hat, dann werden die Programme gegen Rechtsextremismus nicht weiter zusammengestrichen. Aber dies ist ein frommer Wunsch. Und dafür ist ja die CDU zuständig. Oder sollte dahinter etwa doch eine Art Ideologie stehen? ‘Alles links von der CDU ist potentiell undemokratisch’, oder so?