10.15
Union(en) und FDP wollen also koalieren. Ok. Volkes Stimme in Verbindung mit dem Wahlsystem hat gesprochen, aber Demokratie ist manchmal auch einfach, sicher zu sein, dass man was kriegt, auch wenn man es nicht haben will. Einerlei. Aber was treibt denn nun unsere “Bürgerliche Mehrheit” (ist ja schon fast ein Eigenname, so oft, wie es zuletzt zu lesen stand).
Atomausstiegsausstieg: Ja, das muss wohl für die Stromkonzerne ärgerlich sein. Da war man sich so sicher und jetzt wird erstmal eine Expertise (Ergebnis wohl witzigerweise nach der NRW-Wahl 2010, obwohl mir der Zusammenhang nicht ganz klar ist, außer: die wissen, dass die Mehrheit keine Atomrenaissance haben will… dabei haben die in NRW, soweit ich weiß, gar keine Reaktoren herumzustehen…haben sie doch. Hab ich gestern erst drüber nachgedacht…und jetzt erst nachgesehen.). Bis dahin muss EnBW mit Tricksereien versuchen, die Reststrommenge von Neckarwestheim nicht zu überschreiten, denn dann muss die Maschine nach geltender Gesetzeslage vom Netz (also gibt es erstmal eine turnusgemäße Revision). Soviel heute zu Industrielobbyismus.
Und dann das Soziale: Kostet ja viel Geld (andere Sachen übrigens auch). Aber wenn man schon versucht, oben beliebt zu bleiben (Steuern senken), sollte unten auch was übrig bleiben, also erhöht man die Schonbeträge bei den Altervorsorgeversicherungen. Frage ich mich natürlich, was ist, wenn meine Versicherung höher als mein Schonvermögen ist? Zwangsauflösung und Miese machen? (…) Aber was soll’s? Der Schritt geht in die richtige Richtung und warum ihn nicht die SPD gemacht hat, dafür gibt es gute Gründe, aber jetzt muss “die soziale Kraft” Schlagzeilen wie “Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Beziehern” zur Kenntnis nehmen. Und schon sind wir wieder bei NRW – also wenn der Rüttgers nicht diese Wahl zu bestehen hätte… aber da bin ich wohl zu kritisch. Soziale Kälte kommt dann erst Mitte 2010.
Anmerkung: Zu den “guten Gründen” hab ich gerade einen sehr aufschlussreichen Kommentar gefunden: Link
Und dann überhaupt, wir haben es ja mit einer Steuersenkungskoalition zu tun (und einem Programm, dass spätestens seit 2005 – vor dieser ‘Krise’ – fast nicht mehr verändert worden ist, lediglich weniger Klamauk bei der FDP, weniger Inhalte bei der CDU, gleichviel Populismus bei der CSU): Steuern senken ist ein Muss, und plötzlich ist da dieses Haushaltsloch, Schuldenbremse, dann auch wieder ‘Krise’ und so einiges andere. Also müssen wir noch mehr Schulden machen. Denn wir müssen ja die Steuern senken. Hab ich in diesem Text schonmal an das letzte Schwarz-Gelb erinnert? Nein. War auch nur so ein Gedanke.
Und dann der Guttenberg, Verzeihung: zu Guttenberg natürlich. Ist ziemlich populär, weil er noch schöner nichts sagt als Frau Merkel, dazu jünger und besser aussehender, einen Adelstitel hat er auch und als es um Opel ging, stand er kurz im Verdacht eine eigene Meinung zu haben. War ein Tucholsky-Nein, sinnlos, aber ehrenwert. Und weil das alles so ist, und der Katholik mit dem unehelichen Kind in Preußen sowieso mit dem Rücken zur Wand steht (Seehofer und das Wahlergebnis in Bayern), versucht er gleich noch, den Kronprinzen wider Willen zu meucheln. Mit dem Finanzministerium, denn da werden die schlechten Nachrichten gefunden, kennt ja jeder vom eigenen Konto. Beim Wirtschaftsministerium kann er weiter warten. Wie weiter mit Guttenberg – dies bleibt eine spannende Frage (nebenbei bemerkt hat er Schwein, dass ein Herr Solms von der FDP die letzte Chance hat, nochmal Minister zu werden und zufällig Finanzexperte ist… “Finanzexperte” – das mit dem Fehlbetrag hat ihn ja irgendwie auch überrascht.)
Gesundheit: ich möchte nich drüber nachdenken. Frau Merkel verteidigt den Gesundheitsfond. Das ist mal ne Überraschung, das Ding galt doch eh als Zwischenlösung. Und wird wahrscheinlich jetzt Verhandlungsmasse, sag ich mal. Irgendwas muss die Union auch abgeben und hier wird es ihr wohl nicht wehtun, der Union nicht und der Frau Merkel auch nicht. Klingt komisch, ist aber so.
Guido Westerwelle, Hillary Clinton und Barack Obama – klingt wie ein Suchbild. Und wenn sie sich über Afghanistan austauschen – da war nämlich noch was -, dann kann der Herr Vizekanzler nur hoffen, dass er niemals auf Englisch parlieren muss. Also sollte man sich in Deutschland treffen.
Wo vorher die deutsche Sprache ins Grundgesetz geschrieben worden ist, und die Kultur auch, und deshalb kommt Hillary im Dirndl und der Barack…nein, jetzt wird es unsachlich. Aber ich freu mich auf die nächsten Wochen, sollte man auch, denn das Lachen wird uns noch vergehen.
a – Buskampage
Aha … yeah…
Campact.de
It’s the art
Ohrboot.de
Schneckenmühle – DAS sind Ferien
Aber jetzt: wegtreten, du Schäuble, du…!
Dreißig Schwerter | Mai und Beaflor
Werbung, wie gesagt
Wollen | Kriegen
Überlege mich in Zukunft “von Zeigefinger” zu nennen und meinen Optiker zu wechseln.
Ich werd mein Haargel auch offensiver benutzen…
Gerade bei Fefe gefunden:
“Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: “FDP stoppt Internetsperren”. Klingt gut, bis man den Artikel liest.
Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen “Formulierungs-Sieg”. Nehmt z.B. diese Sätze hier:
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.
Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.
Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.
Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der “Erfolg” bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!
Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!”
Und mir kamen diese Meldungen gleich merkwürdig vor. Aber sehr schön auseinandergenommen. Muss man nicht wiederkäuen.